Monatliches Archiv: Februar 2012

Vorsicht beim Aufrechnungsverbot

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Wer seinen Vertragspartnern ein Aufrechnungsverbot vorschreibt, kann böse Überraschungen erleben. Die Rechtsprechung neigt dazu, Aufrechnungsverbote für unwirksam zu halten, wenn sie dadurch das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung gefährdet sieht. Dies nahm der BGH bei einem Verbot an, gegen Honoraransprüche eines Architekten aufzurechnen. Nunmehr hat das Berliner Kammergericht ein Aufrechnungsverbot für unwirksam erklärt, das einem [...]

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Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Gründstücksgeschäft

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ausnahmsweise die Größe nicht als vereinbarte Eigenschaft des gehandelten Grundstücks zu betrachten war. Die Fehleinschätzungen der Parteien zur Größe des Grundstücks lösten daher keine Rechtsfolgen nach dem Mängelrecht aus. Vielmehr nahm der Bundesgerichtshof Wegfall der Geschäftsgrundlage an. Der Veräußerer des Grundstücks ging Herr nicht auf die [...]

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Lärmprognose bei Neueinrichtung Gewerbe erforderlich

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Wer in einem sowohl zu Wohn- wie auch zu Werbezwecken genutzten Gebiet (Mischgebiet) eine neue gewerbliche Nutzung einführen oder ein Bauvorhaben für eine gewerbliche Nutzung errichten möchte, sollte prüfen, ob ein Lärmgutachten hinsichtlich des Betriebs des Gewerbes erforderlich ist. Eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Neubau oder einer Umnutzung kann nach Ansicht des hessischen Verwaltungsgerichtshofs offensichtlich [...]

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Fernwärme und Laufzeit

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat vorzeitig einen auf zehn Jahre geschlossenen Vertrag über Lieferung von Fernwärme gekündigt. Laut BGH ist diese Kündigung wirksam. Die in den Vertragsbedingungen des Versorgers vorgesehene zehnjährige Laufzeit ist nur zu rechtfertigen, wenn der Versorger erhebliche Vorinvestitionen für seine Leistungen zu erbringen hat. Hier hatte der Versorger die zur Versorgung erforderliche Anlage gepachtet [...]

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