Farbvorgabe für Innenanstrich der Türen und Fenster im Mietvertrag unwirksam

Schönheitsreparaturen, die den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbe verpflichten und, ohne dass dafür ein anerkanntes Interesse des Vermieters besteht, ihn dadurch in der Gestaltungs seines persönlichen Lebensstils einschränken, halten der Inhaltskontrolle des § 307 I BGB nicht stand.

Bei der dem Mieter auferlegten Pflicht zur Vornahme von Schöneheitsreparaturenb handelt es sich um eine einheitliche Rechtspflicht, die sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten lässt.

Social Bookmarking Dienste: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Digg
  • del.icio.us
  • StumbleUpon
  • Reddit
  • Webnews
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Facebook
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Linkarena
  • Oneview
  • seekXL
  • Tausendreporter
  • Technorati
  • Webbrille
  • Wikio DE

Verwandte Artikel

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Modernisierung, Schönheitsreparaturen und getagged , , , , , , . Bookmarken: Permanent-Link. Post a comment oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Post a Comment

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder verteilt. Benötigte Felder sind mit * markiert

*
*