Kategorien-Archiv: Allgemein

Vorsicht beim Aufrechnungsverbot

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Wer seinen Vertragspartnern ein Aufrechnungsverbot vorschreibt, kann böse Überraschungen erleben. Die Rechtsprechung neigt dazu, Aufrechnungsverbote für unwirksam zu halten, wenn sie dadurch das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung gefährdet sieht. Dies nahm der BGH bei einem Verbot an, gegen Honoraransprüche eines Architekten aufzurechnen. Nunmehr hat das Berliner Kammergericht ein Aufrechnungsverbot für unwirksam erklärt, das einem [...]

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Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Gründstücksgeschäft

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ausnahmsweise die Größe nicht als vereinbarte Eigenschaft des gehandelten Grundstücks zu betrachten war. Die Fehleinschätzungen der Parteien zur Größe des Grundstücks lösten daher keine Rechtsfolgen nach dem Mängelrecht aus. Vielmehr nahm der Bundesgerichtshof Wegfall der Geschäftsgrundlage an. Der Veräußerer des Grundstücks ging Herr nicht auf die [...]

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Mehrmonatiges Vermieten ist nicht Beherbergen

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Das Vermieten möblierter Wohnungen für Zeiträume zwischen drei und acht Monaten ist kein Beherbergen. Vielmehr handelt es sich um eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige Wohnnutzung.  Das Verwaltungsgericht Berlin hält die „Möglichkeit einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit“ für entscheidend. Es sieht dieses Kriterium jedenfalls bei einer mehrmonatigen Vermietung erfüllt. Unschädlich ist offenbar, wenn – ausnahmsweise! – [...]

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Einzelhandel im Wohngebiet

von Davide Annone | 10. Februar 2012

Ein Einzelhandelsbetrieb mit 800 m² Verkaufsfläche und mehr ist im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig. Aber auch kleinere Betriebe können im Einzelfall unzulässig sein. Dann nämlich, wenn zweifelhaft ist, dass der Betrieb der Versorgung des Gebiets dient. Wenn der Betrieb in größerem Umfang auf auswärtige Kunden angewiesen ist, dann ist die Ruhe im Wohngebiet gefährdet. Einen [...]

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