Kategorien-Archiv: Mietrecht

Mietrechttipps

Lärmprognose bei Neueinrichtung Gewerbe erforderlich

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Wer in einem sowohl zu Wohn- wie auch zu Werbezwecken genutzten Gebiet (Mischgebiet) eine neue gewerbliche Nutzung einführen oder ein Bauvorhaben für eine gewerbliche Nutzung errichten möchte, sollte prüfen, ob ein Lärmgutachten hinsichtlich des Betriebs des Gewerbes erforderlich ist. Eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Neubau oder einer Umnutzung kann nach Ansicht des hessischen Verwaltungsgerichtshofs offensichtlich [...]

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Fernwärme und Laufzeit

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat vorzeitig einen auf zehn Jahre geschlossenen Vertrag über Lieferung von Fernwärme gekündigt. Laut BGH ist diese Kündigung wirksam. Die in den Vertragsbedingungen des Versorgers vorgesehene zehnjährige Laufzeit ist nur zu rechtfertigen, wenn der Versorger erhebliche Vorinvestitionen für seine Leistungen zu erbringen hat. Hier hatte der Versorger die zur Versorgung erforderliche Anlage gepachtet [...]

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Betriebskosten müssen bestimmbar sein

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Mieter von Gewerberäumen müssen erkennen können, welche Betriebskosten sie zu tragen haben. Soweit der Vermieter Kosten umlegen möchte, die nicht von der Betriebskostenverordnung gedeckt sind, sollte er die Art der vom Mieter zu tragenden Kosten möglichst genau bezeichnen. Das OLG Düsseldorf hat eine Klausel für die Umlage „sonstiger Betriebskosten im Zusammenhang mit Betrieb und Unterhaltung [...]

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Erneute Kautionszahlung

von Rechtsanwalt Percy Ehlert | 10. Februar 2012

Ein Mieter, der die vereinbarte Kaution bereits an den Voreigentümer entrichtet hat, muss grundsätzlich nicht an den Erwerber erneut die Kaution zahlen. Der BGH hatte jedoch einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter verhindert hatte, dass die Kaution vom Voreigentümer auf den Erwerber übertragen wird. Nachdem der Voreigentümer die Mietsicherheit an den Mieter herausgegeben [...]

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