Kategorien-Archiv: Kündigungsrechte

Ordentliche und außerordentliche Kündigungsrechte

Wohnung kann vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mieter andauernd unpünktlich zahlt!

von Davide Annone | 7. Juni 2011

Es stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter andauernd und trotz wiederholter Abmahnung die Miete verspätet zahlt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist dann gem § 543 I, III BGB gerechtfertigt.
Der für die dem Sachverhalt zugrundeliegende Revisionsklage u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, das die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung [...]

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Wohnungsmieter haben Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

von Rechtsanwalt Philipp Kellner | 1. März 2010

Der BGH hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z.B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, bestätigt. Ein unter diesem Mindeststandard liegender Zustand ist nur dann vertragsgemäß, wenn er eindeutig vereinbart ist.
Der Sachverhalt:
Die klagende Vermieterin verlangt von dem beklagten Mieter Zahlung rückständiger [...]

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Keine Minderung trotz öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

von Davide Annone | 11. Februar 2010

Kann Mietraum wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden, berechtigt dies zur Minderung der Miete nur dann, wenn Einschränkungen auch tatsächlich erfolgen.
Zum Sachverhalt:
Mehr als 10% der Räume der klagenden Mieter konnte aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben nicht genutzt werden. Obwohl die Behörde noch nicht eingeschritten ist, verlangen die klagenden Mieter, als das Mietverhältnis beendet [...]

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Gewerbliche Nutzung des Wohnraumes

von Davide Annone | 28. Januar 2010

Oftmals werden berufliche Tätigkeiten in der Mietwohnung durchgeführt. Dies ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht immer zulässig. Der Mieter wird insofern als “beibringungspflichtig” behandelt.
Da der Beklagte - ein Immobilienmakler - trotz Abmahnung, seiner gewerblichen Tätigkeit in der Mietwohnung nachgegangen ist, wurde dieser vom Vermieter fristlos gekündigt. Der BGH entscheidet, dass ein solcher Anspruch dem [...]

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