Kategorien-Archiv: Mieterhöhung

Keine Sperrfrist bei Mieterhöhungen nach vereinbarter Modernisierungsmieterhöhung

von Rechtsanwalt Philipp Kellner | 29. Januar 2009

Eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung löst die für Mieterhöhungen nach §
558 BGB geltende 15-monatige Sperrfrist nicht aus. Dies gilt selbst dann, wenn die Modernisierungserhöhung nicht wie üblich auf einer einseitigen Erhöhungserklärung des Vermieters beruht, sondern zwischen den Mietvertragsparteien frei vereinbart wurde (BGH vom 09.04.2008, Az: VIII ZR 287/06).

Veröffentlicht in Allgemein | Getagged , , , , | Kommentieren

Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln in Wohnraummietverträgen

von Rechtsanwalt Philipp Kellner | 29. Januar 2009

Eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne
Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen ist unwirksam. Dem Mieter können Schönheitsreparaturen nur insoweit auferlegt werden, als nach dem Abnutzungszustand hierfür ein Bedürfnis besteht. Eine vertragliche Verpflichtung des Mieters, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, [...]

Veröffentlicht in Mietminderung, Schönheitsreparaturen | Getagged , , , , | Kommentieren