Kategorien-Archiv: Räumung

Wohnung kann vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mieter andauernd unpünktlich zahlt!

von Davide Annone | 7. Juni 2011

Es stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter andauernd und trotz wiederholter Abmahnung die Miete verspätet zahlt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist dann gem § 543 I, III BGB gerechtfertigt.
Der für die dem Sachverhalt zugrundeliegende Revisionsklage u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, das die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung [...]

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Gewerbliche Nutzung des Wohnraumes

von Davide Annone | 28. Januar 2010

Oftmals werden berufliche Tätigkeiten in der Mietwohnung durchgeführt. Dies ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht immer zulässig. Der Mieter wird insofern als “beibringungspflichtig” behandelt.
Da der Beklagte - ein Immobilienmakler - trotz Abmahnung, seiner gewerblichen Tätigkeit in der Mietwohnung nachgegangen ist, wurde dieser vom Vermieter fristlos gekündigt. Der BGH entscheidet, dass ein solcher Anspruch dem [...]

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Räumungsvollstreckung gegen Dritten ist nur bei dessen namentlicher Nennung in der Vollstreckungsklausel zulässig

von Rechtsanwalt Philipp Kellner | 29. Januar 2009

Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln (BGH vom 14.08.2008, AZ: I ZB 39/08).

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