Tag-Archiv: Kündigung

Wohnung kann vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mieter andauernd unpünktlich zahlt!

von Davide Annone | 7. Juni 2011

Es stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter andauernd und trotz wiederholter Abmahnung die Miete verspätet zahlt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist dann gem § 543 I, III BGB gerechtfertigt.
Der für die dem Sachverhalt zugrundeliegende Revisionsklage u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, das die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung [...]

Veröffentlicht in Abmahnung, Allgemein, Kündigungsrechte, Mietrecht, Räumung | Auch getagged , , , , | Kommentieren

Keine Minderung trotz öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

von Davide Annone | 11. Februar 2010

Kann Mietraum wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden, berechtigt dies zur Minderung der Miete nur dann, wenn Einschränkungen auch tatsächlich erfolgen.
Zum Sachverhalt:
Mehr als 10% der Räume der klagenden Mieter konnte aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben nicht genutzt werden. Obwohl die Behörde noch nicht eingeschritten ist, verlangen die klagenden Mieter, als das Mietverhältnis beendet [...]

Veröffentlicht in Allgemein, Kündigungsrechte, Mietminderung | Auch getagged , , , , , , , , | Kommentieren

Gewerbliche Nutzung des Wohnraumes

von Davide Annone | 28. Januar 2010

Oftmals werden berufliche Tätigkeiten in der Mietwohnung durchgeführt. Dies ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht immer zulässig. Der Mieter wird insofern als “beibringungspflichtig” behandelt.
Da der Beklagte - ein Immobilienmakler - trotz Abmahnung, seiner gewerblichen Tätigkeit in der Mietwohnung nachgegangen ist, wurde dieser vom Vermieter fristlos gekündigt. Der BGH entscheidet, dass ein solcher Anspruch dem [...]

Veröffentlicht in Allgemein, Gewerbemietrecht, Kündigungsrechte, Räumung | Auch getagged , , , , , , , | Kommentieren

Vorherige Abmahnung bei Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht erforderlich

von Rechtsanwalt Philipp Kellner | 19. November 2009

Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges des Mieters bedarf keiner vorherigen Abmahnung durch den Vermieter. Dass der Vermieter einen sich aufbauenden Mietrückstand nicht sofort zum Anlass einer fristlosen Kündigung nimmt, sondern erst einige Monate später kündigt, ändert daran nichts und lässt eine ohne Abmahnung erfolgte Kündigung noch nicht treuwidrig erscheinen (BGH vom 11.03.2009, Az: VIII ZR [...]

Veröffentlicht in Allgemein | Auch getagged , | Kommentieren